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veröffentlicht am 01.02.2021

Jahressteuergesetz

Vorsicht bei der Auszahlung der Ehrenamtspauschale

Jahressteuergesetz
Der lsb h hat sich seit 2018 gegenüber Landesregierung und DOSB verstärkt für Verbesserungen im Bereich des Steuer-und Gemeinnützigkeitsrechts eingesetzt. Mit der Verabschiedung des Jahressteuergesetzes 2020 am 16. Dezember und der Ratifizierung durch den Bundesrat am 18. Dezember 2020 konnten endlich wichtige Verbesserungen in den Bereichen Ehrenamt und Gemeinnützigkeit erzielt werden: Anhebung der Übungsleiterpauschale auf 3.000 Euro und der Ehrenamtspauschale auf 840 Euro.

Bitte beachten Sie bei der Ehrenamtspauschale, dass es in diesem Zusammenhang versäumt wurde, die nicht dynamischen Beträge in Höhe von 720 Euro in den Haftungsregelungen der §§ 31a und 31b BGB entsprechend anzupassen. Eine Anpassung durch den Gesetzgeber haben wir bereits angemahnt.

Wie bereits berichtet, erfolgte auch eine Erhöhung der Freigrenze für gemeinnützige Vereine bei Einnahmen aus einer wirtschaftlichen Tätigkeit auf 45.000 Euro. Für kleine Vereine mit Einnahmen von weniger als 45.000 Euroentfällt zudem die Pflicht der zeitnahen Verwendung der Einnahmen. Des Weiteren wird ein flexiblerer Umgang mit Einnahmen ermöglicht, indem Spenden nun bis zu 300 EuroperKontoauszug bestätigt werden können.

Zum Versäumnis der Anpassung der §§ 31a und 31b BGB führt lsb h-Vizepräsident in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 15.01.21 aus: "Wer nämlich für seine Vereinstätigkeit eine Vergütung von höchstens 720 Euro pro Jahr erhält (als Vorstand oder Mitglied), haftet gemäß den §§ 31a und b des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, wenn er einen Schaden im Rahmen seiner Vereinsaufgaben verursacht. 720 Euro deshalb, weil das der frühere Höchstbetrag der Ehrenamtspauschale war. Also hätte nun der Gesetzgeber die §§ 31a und b BGB entsprechend anpassen und den bisherigen Höchstbetrag konsequenterweise auf den neuen Höchstbetrag von 840 Euro anheben müssen. Dies geschah aber nicht und ist derzeit - soweit bekannt - auch nicht geplant. Eine völlig kontraproduktive Unterlassung des Gesetzgebers, also der Mitglieder des Bundestags und Bundesrats! Folge: Wird nun ab 01.01.2021 einem Vereinsmitglied eine Ehrenamtspauschale von mehr als 720 Euro jährlich gezahlt, greifen die Paragrafen 31a und b BGB nicht mehr und das Mitglied haftet auch für einfache Fahrlässigkeit, nicht nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz. Das ist ein schwerwiegender Nachteil, der mit der an sich sehr sinnvollen Erhöhung der Ehrenamtspauschale einhergeht. Man kann auch sagen: Die Vereinbarung einer Ehrenamtspauschale in Höhe von 721 bis 840 Euro wird auf der anderen Seite mit der Verschärfung der Haftung bezahlt. Das ist alles andere als zweckmäßig, aber so ist leider die derzeitige gesetzliche Situation."
 
Quelle: lsb h + Wetzlarer Neue Zeitung
 
 
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