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veröffentlicht am 13.01.2021

Mitgliederversammlungen 2021

Welche Notwendigkeiten und Möglichkeiten gibt es?

Mitgliederversammlungen 2021

Wie verhalten sich Vereine richtig, die ihre Mitgliederversammlung (MV) 2020 nicht durchgeführt haben?

Mitgliederversammlungen mit persönlicher Teilnahme können gemäß der geltenden Verordnung (Stand: 08. Januar 2021) und den dazugehörigen Auslegungshinweisen unter Einhaltung der Abstands- und Hygieneregelungen nur dann stattfinden, wenn ein besonderes öffentliches Interesse sowie die Genehmigung der zuständigen Behörde gegeben sind. Insbesondere vor dem Hintergrund der bis zum 31.12.2021 geltenden gesetzlichen Alternativen zur Durchführung von MV geht der Landessportbund Hessen davon aus, dass bei MV von Sportvereinen kein besonderes öffentliches Interesse gegeben ist und daher derzeit keine MV im Präsenzformat stattfinden können. Dies gilt im Übrigen auch für Vorstands- oder andere Gremiensitzungen im Präsenzformat.

Mit einer Absage der MV 2020 bzw. deren Verschiebung ins Jahr 2021 verstößt ein Vereinsvorstand gegen die Vereinssatzung, wenn dort geregelt ist, dass eine MV mindestens einmal pro Jahr stattfinden muss. Ob aus diesem Satzungsverstoß Konsequenzen für den Vorstand (z.B. Haftung) entstehen können, hängt davon ab, ob und welche Themen/Tagesordnungspunkte die MV 2020 haben würde oder müsste. Stehen keine eilbedürftigen, unaufschiebbaren Themen bzw. finanziell oder rechtlich wichtige Beschlussfassungen an, wird dem Verein sicherlich durch eine Verschiebung der MV keine Schädigung drohen.

Läuft die Amtszeit von Vorstandsmitgliedern ab und müssten daher Wahlen auf der TO der MV stehen, könnte ein Ausfall der MV im schlimmsten Fall zur Handlungsunfähigkeit des Vereins führen. In diesen Fällen hilft jedoch eine Formulierung in der Satzung, wonach der Vorstand bis zur Neuwahl im Amt bleibt. Fehlt eine solche Satzungsregelung, hätte der Verein nach Ablauf der Amtszeit keinen Vorstand mehr.

Dies wird verhindert durch das vom Bundestag am 25.03.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (Corona-Abmilderungs-Gesetz). Artikel 2 dieses Gesetzes umfasst das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie. Mittlerweile ist die Geltung von Artikel 2 § 5 des Gesetzes per Verordnung bis zum 31.12.2021 verlängert worden. Somit gelten die vom Gesetzgeber für 2020 geschaffenen Erleichterungen des § 5 auch in 2021.

In Art. 2 § 5 Abs. 1 heißt es:

 „Ein Vorstandsmitglied eines Vereins … bleibt auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu seiner Abberufung oder bis zur Bestellung seines Nachfolgers im Amt.“
Damit bedarf es - so lange diese Gesetzesvorschrift gilt - insoweit keiner Satzungsregelung mehr.

Nach derzeitiger Verordnungslage darf ein Verein keine MV in Präsenzform durchführen. Es bleibt daher, wenn ein Verein nicht auf die MV verzichten kann oder will, nur die Möglichkeit, eine MV online oder schriftlich stattfinden zu lassen. Auch dies wird durch das vorgenannte Gesetz erleichtert:

So müssen Mitglieder nicht mehr zwingend in der Mitgliederversammlung körperlich anwesend sein. Stattdessen kann der Vereinsvorstand – abweichend von § 32 Abs. 1 Satz 1 BGB – den Mitgliedern ermöglichen (Art. 2 § 5 Abs. 2),
1. an der Mitgliederversammlung ohne Anwesenheit am Versammlungsort teilzunehmen und Mitgliederrechte im Wege der elektronischen Kommunikation auszuüben oder
2. ohne Teilnahme an der Mitgliederversammlung ihre Stimmen vor der Durchführung der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.“

Damit wird erstens die Online-Mitgliederversammlung der Präsenzversammlung gleichgestellt, auch wenn dies nicht in der Satzung geregelt ist. Zweitens können Mitglieder ihre Stimmen vor der Präsenz- oder Online-Mitgliederversammlung schriftlich abgeben und müssen dann nicht an der Versammlung teilnehmen.
Diese Vorschriften gelten gemäß § 28 BGB auch für den Vereinsvorstand und dessen Sitzungen bzw. Abstimmungen.

Schließlich sieht Art. 2 § 5 Absatz 3 ein erleichtertes schriftliches Verfahren vor. Während nach § 32 Abs. 2 BGB ein Beschluss ohne Mitgliederversammlung nur dann gültig ist, wenn alle Mitglieder ihre Zustimmung zu dem Beschluss schriftlich erklären, soll nun eine schriftliche Beschlussfassung unter der Voraussetzung zulässig sein, dass

erstens alle Mitglieder beteiligt (also angeschrieben) wurden,
zweitens bis zu dem vom Verein gesetzten Termin mindestens die Hälfte der Mitglieder ihre Stimme in Textform (Brief, E-Mail, Telefax) abgegeben hat und
drittens der Beschluss mit der erforderlichen Mehrheit gefasst wurde (z.B. je nach Satzung einfache Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bei gewöhnlichen Beschlüssen und 2/3-Mehrheit bei Satzungsänderungen).

Auch diese Regelung findet auf Vorstandsbeschlüsse Anwendung.

Vereinen ist dringend zu raten, bei nächster Gelegenheit per Satzungsänderung die obigen Gesetzesregelungen in die Satzung aufzunehmen.


Tipps für die Vereinspraxis zum Thema "Mitgliederversammlung in Zeiten von Corona" finden Sie hier.

Text: lsb h-Vereinsberater, Vereinssport in Corona-Zeiten


 

 
 
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